E-Government-Ausbau braucht mehr Bürger-Beteiligung

Chancen der Krise für die Digitalisierung

„Never waste a crisis“: Diesem Motto fühlt sich Dorothee Bär, Digitalisierungsbeauftragte der Bundesregierung verpflichtet. Deutschland habe die aktuelle Krise genutzt, digitaler zu werden – diesen Schluss zog Bär auf dem Zukunftskongress vergangene Woche in Berlin. Bär betonte, das Land sei Dank der Digitalisierung besser durch die Krise gekommen als ohne. Videokonferenzen waren auf einmal selbstverständlich, Tausende arbeiteten im Homeoffice. Laut der Staatsministerin hat die Pandemie aber auch deutlich gemacht, dass die Politik mutige Beschlüsse für den digitalen Umbau von Staat und Verwaltung brauche: „Wir sollten mitunter unseren Perfektionismus über Bord werfen, weil er uns langsam macht.“ Bär bevorzugt eine 80-Prozent-Lösung statt einer 150-prozentigen, die niemals umgesetzt wird.

Pandemie hat digitale Spaltung verstärkt

Kritischere Stimmen zu (un)genutzten Chancen aus der Krise kamen sowohl von Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Initiative D21, als auch von Christian Rupp, Chief Innovation Officer der MACH AG. Müller sagte, die digitale Spaltung habe vor allem in punkto Bildung durch die Corona-Krise zugenommen. Rupp hat durch viele Gespräche mit Verwaltungsmitarbeiter:innen erfahren, dass digitale Elemente wie Videokonferenzen oder das Verschicken von Akten per E-Mail inzwischen schon wieder zurückgeschraubt würden.

Er sieht vor allem Bedarf für eine Bewusstseinsveränderung mit Blick auf die Digitalisierung. So sollten Bürger:innen beispielsweise besser über die Möglichkeiten des elektronischen Personalausweises und die entsprechende App aufgeklärt werden. Zudem könnten Budgets für die digitale Aus- und Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeiter:innen erhöht werden. Christian Rupp unterstützt dafür die Forderung des neuen Bundes-CIOs Markus Richter, eine Digital-Akademie der Verwaltung aufzubauen.

Digitale Services als Bringschuld der Verwaltung

Besondere Chancen würden sich zudem für Verwaltungen ergeben, wenn sie den Dienstleistungsgedanken mehr in den Vordergrund stellen würden. Bär: „Es gibt eine Bringschuld. Die Verwaltung muss auf die Bürger:innen zugehen und eigenen Leistungen anbieten.“ Christian Rupp brachte dazu ein Beispiel aus seinem Heimatland: „In Österreich können die Bürger:innen ihre Reisepassdaten im Digitalen Amt hinterlegen und werden dann proaktiv von der Verwaltung benachrichtigt, wenn der Reisepass abläuft.“ In Europa müsse auch viel mehr grenzüberscheitend gedacht werden. Eine Corona-Warn-App muss interoperabel in allen Ländern der Europäischen Union funktionieren.

Der MACH CIO plädierte zudem für eine Vereinfachung der Digitalisierung. In der Verwaltung gebe es die gleichen Ängste vor den Veränderungen für das eigene Arbeiten durch die Digitalisierung wie bei den Bürgern:innen. „Wir müssen daher die Services so einfach und sicher umsetzen wie möglich“, sagte Christian Rupp. Bislang würden E-Government-Services für eine elitäre Schicht produziert. Es sollten auch mehr Bürger:innen in die Gestaltung und Entwicklung von digitalen Dienstleistungen einbezogen werden. „So können wir mehr Menschen für die Digitalisierung gewinnen“, folgerte Rupp.