Wie kann die Verwaltung das Vertrauen in Staat und Demokratie stärken?

Wo begegnen Bürger:innen Staat und Kommunen? Wo entsteht ihr Vertrauen und wo können wir es verspielen? Mit Fragen wie diesen startete die spannende Podiumsdiskussion am 13. Mai in Bonn. Auf der Bühne im ehemaligen Bundestag: Maral Koohestanian, Stadträtin und Dezernentin für Smart City, Europa und Ordnung in Wiesbaden, Dirk Maass, Geschäftsführer der IBB Business Team GmbH, Margit Reiberg, Leitung Finanzen und Einkauf bei der Fachhochschule Dortmund, Dr. Lars Esterhaus, Leitender Oberkirchenrat bei der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau sowie Sven Tetzlaff, Bereichsleiter Demokratie und Zusammenhalt bei der Körber-Stiftung. Moderiert wurde die Diskussion von Christiane Stein. 

Maral Koohestanians erste Antwort war ebenso prägnant wie inspirierend: „Wir erleben den Staat direkt, wenn wir mit der Verwaltung interagieren. Wer das Vertrauen in den Staat stärken will, kommt also an einer modernen, digitalen und serviceorientierten Verwaltung nicht vorbei – mit Mut zur Innovation, einer grundlegend neuen Verwaltungskultur und Entscheidungen, die auf Daten statt auf Bauchgefühl beruhen.“

Der Weg ist das Ziel, für alle gemeinsam

Modern, digital und serviceorientiert soll ein Staat oder eine Verwaltung also arbeiten. Damit sie das aber auch kann, muss sie Bürger:innen und andere Stakeholder – wie Wirtschaft oder Politik – ins Boot holen. Diese Erkenntnis, oder besser gesagt das klare Bekenntnis zu dieser Art der Teilhabe, zog sich wie ein roter Faden durch die Diskussion. Koohestanian erzählte von digitalen Beteiligungs-Labs aus Wiesbaden. Übereinstimmend damit sprach sich Dirk Maass dafür aus, dass wir auf „digitale Transparenz und ein partnerschaftliches Miteinander“ setzen. „Wir müssen vormachen, Gutes darüber erzählen und Freiräume schaffen“, so der Geschäftsführer der IBB Business Team GmbH. Denn „ein moderner Staat zeigt sich dort, wo er unterstützt – digital, transparent, nutzerzentriert und vollständig online.“ Durch diese Unterstützung entstehe auch Vertrauen, genau wie durch die Nähe zu Bürger:innen.

Prozesse hinterfragen, Menschen einbeziehen 

Margit Reiberg erzählte davon, wie in Dortmund mehr Effizienz auf mehr Transparenz treffen soll. Aus ihrer Sicht kann beides nur miteinander funktionieren und indem wir Prozesse hinterfragen. Vor allem, wenn  Beteiligte behaupten: „Das haben wir doch schon immer so gemacht. Also können wir es auch weiterhin so machen“, bestehe Handlungsbedarf. In einem war sich Reiberg dabei sicher: „Eine Hochschule, die ihre administrativen Prozesse durch transparente, benutzerfreundliche digitale Lösungen optimiert, wird das Vertrauen erhöhen und die Effizienz der Hochschulverwaltung steigern.“ Transparenz und Einbeziehung aller Beteiligten waren auch für sie die Schlagworte. 

Beteiligung als Motivationsturbo

Wollen wir die Verwaltung nachhaltig und schnell modernisieren und optimieren, benötigen wir dafür die effektive Hilfe der Mitarbeitenden in den Kommunen, Behörden, Ministerien und Co. Doch wie motivieren wir sie (und uns), diese Veränderungen auch wirklich voranzutreiben? Eine positive Antwort darauf gab Sven Tetzlaff – und er weiß, wovon er spricht. Schließlich setzt er mit der Körber-Stiftung viele konkrete Projekte vor Ort um: „Die offene Projektarbeit, weniger Regulierung, mehr Schnelligkeit, kurze Entscheidungswege und die Möglichkeit, sich einzubringen – wie motivierend das ist, erlebe ich immer wieder in unserer praktischen Arbeit.“ Mitmachen können, etwas bewegen können und die Zukunft mitgestalten, darum geht es also. 

Vertrauen entsteht, wo wir die Bedürfnisse der Menschen erfüllen

Oberkirchenrat Dr. Lars Esterhaus ist überzeugt: „Vertrauen entsteht dort, wo Verwaltung sich als Möglichmacher versteht – prozessorientiert, wertebasiert und mit echtem Interesse an den Bedürfnissen der Menschen.“ Es geht neben der Beteiligung auch um das Ethos des Miteinanders. Denn Effizienz und Verwaltung, so unterstrich Lars Esterhaus, sind für sich kein Selbstzweck. Vielmehr muss die Verwaltung konsequent für die Menschen und ihre Bedürfnisse da sein. Dass Effizienz dabei hilft und dass sie Dinge ermöglicht, die wir dringend leisten müssen, stand für ihn außer Frage. Dass wir die Empathie dabei aber nie vergessen dürfen, ebenso. 

Unser Fazit: 

Beteiligung, Transparenz, Effizienz und Serviceorientierung sind mehr als nur starke Worte. Sie werden – auch das konnte man bei der Diskussion spüren – in vielen Verwaltungen schon heute ganz selbstverständlich gelebt. Je näher die Verwaltung dabei an den Bürger:innen ist, desto größer ist auch heute schon das Vertrauen. Das unterstrich auch ein Statement von Sven Tetzlaff: „Auf der kommunalen Ebene vertrauen Menschen mehr als auf Bundesebene, etwa in Bürgermeister:innen und Gemeinderät:innen. Über 70 Prozent zeigen hier positive Wertschätzung.“ Das liegt – so Tetzlaff – auch daran, dass Kommunen nahbarer sind als es Behörden auf der Bundesebene sein können. 

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