MACH begrüßt die ersten bekannt gegebenen Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft. Wir brauchen ein gemeinsames Verständnis von einer europäischen Data Governance – vor allem in Hinblick auf die sinnvolle Nutzung von Open Data in den unterschiedlichen Sektoren sowie für die Umsetzung des Data Once Only-Prinzips in der Single Digital Gateway Verordnung (die dazugehörige Durchführungsrechtsakte wird während der deutschen EU-Präsidentschaft verhandelt).
Die Themen Künstliche Intelligenz und Plattformökonomie werden gerade durch Covid-19 noch stärker gepusht. Der damit verbundene digitale Wandel der Arbeitswelt hat nicht nur Auswirkungen auf die Wirtschaft und Industrie, sondern besonders auch auf den öffentlichen Sektor. EU-Staaten mit einem vollständig digitalen Verwaltungsangebot von der Antragsstellung über die interne Verarbeitung bis zur elektronischen Zustellung des Bescheides können in einer Krise viel effizienter aus dem Homeoffice agieren.
Die digitale Teilhabe und der Umgang mit digitalen Identitäten werden besonders von der digitalen Kompetenz der Verwaltungsmitarbeiter:innen, Bürger:innen und Unternehmen abhängen. Die digitale Transformation erfordert für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort Europa ein rasches gemeinsames Vorgehen und darf sich nicht in Digitaldiplomatie verzetteln.
